Ein vorhersehbares Millionengrab

Die Aussagen seitens der Oberbürgermeisterin und des 2. Bürgermeisters bedürfen bezüglich der Gründe für die Kostensteigerungen (Corona, Ukrainekrieg usw.) für das Projekt Heiners einer Klarstellung.

Es trifft nicht zu, dass die Kostensteigerungen nicht vorhersehbar waren.

Noch während der Corona-Pandemie wurde von FWG und FDP in einem gemeinsamen Antrag auf die Risiken des Bauvorhabens hingewiesen. Die entsprechende Stadratssitzung fand am 16.02.2022 statt. Der Ukraine-Krieg begann sechs Tage später, am 24.02.22. Kern unserer Kritik waren unter anderem die unsichere Lage im Bausektor (Covid, unvorhersehbare Baukostenentwicklung) sowie der Rückgang des Bedarfs an Büroräumen. In der Sitzung wurde dann dargestellt, dass mit einer Kostensteigerung von 9 % kalkuliert wird, obwohl bei anderen Bauprojekten der Stadt und auch von anderen Projektentwicklern schon damals schon Kostensteigerungen von 20-30 % die Regel waren. Man musste also kein Fachmann sein, um zu erkennen, dass die 9 % niemals reichen würden. Es ist eher zu vermuten, dass die Zahlen schöngerechnet wurden, um eine weitere Zustimmung nicht zu gefährden. Was wäre denn gewesen, wenn die Baukosten realistisch auf 75-80 Mio. geschätzt worden wären?

Damals wurde uns in persönlichen Angriffen Mutlosigkeit bzw. „Politikaktionismus“ vorgeworfen. Wörtlich sind die Aussagen von Frau Albsteiger und Herrn Stingl in der Schwäbischen Zeitung vom 18.02.2022 wie folgt dokumentiert:
Albsteiger: „Eine Stadt entwickelt sich nicht ohne einen mutigen Stadtrat“, sagte Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger (CSU). „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass, das gibt’s auch hier nicht. Wir sind nach wie vor eine starke Stadt, die ein solches starkes Projekt vertragen kann.“ – Stingl: Es sei in der Vergangenheit bei entsprechenden Großprojekten immer mal wieder vorgekommen, dass manche Stadträte bei wichtigen Entscheidungen wie Bahntieferlegung, Gartenschau oder Ratiopharm-Arena sich im passenden Moment aus den Vorhaben verabschiedet hätten und diese dann vorsichtshalber abgelehnt hätten. „Da bitten wir beim Heiners um mehr Zuversicht und Optimismus in die Zukunft.“ Das „Heiners“ brauche eine verlässliche Kommunalpolitik und keinen Politaktionismus.

Am 27. Juli fand 2022 wurde im Stadtrat über den Stand der Entwicklungsgesellschaft berichtet. Der Angriffskrieg Russlands war in vollem Gange, die Auswirkungen auf dem Bausektor schon dramatisch spürbar. Darauf wies die FWG in der Sitzung auch mit einem deutlichen Statement hin: „Es ist ein großartiges Projekt – aber nicht jetzt. Das Risiko ist nicht kalkulierbar.“ Laut Sitzungsvorlage wäre ein sofortiger Stopp zu diesem Zeitpunkt immer noch möglich gewesen:  „Die EG wäre faktisch gezwungen, ihre Tätigkeiten sofort einzustellen. Durch die bereits vergebenen Planungsaufträge und die Abbruchkosten würde ein wirtschaftlicher Schaden von mehreren Millionen Euro entstehen.“

Unsere Devise war: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Das wäre uns am Ende günstiger gekommen als die inzwischen erforderliche Nachfinanzierung, und wir hätten bis zu 14 Millionen € mehr zur Stabilisierung des Neu-Ulmer Haushalts zur Verfügung. Das Abstimmungsergebnis mit 8 Gegenstimmen zeigt, dass wir mit unserer Auffassung nicht alleine waren.

Letztlich hat der „Politaktionismus“ recht behalten. Die Kostensteigerungen liegen bislang bei über 20 % statt der kalkulierten 9 %, und statt ein wenig Selbstkritik wird in typischer CSU-Manier wieder jede Verantwortung von den beiden abgelehnt. Die Ursachen für die Kostensteigerungen seien nicht vorhersehbar gewesen, äußerten beide in der letzten öffentlichen Sitzung zum Heiners. Es ist bedauerlich, dass beide nicht dem Mumm hatten auch mal zuzugeben, dass das eingegangene Risko falsch eingeschätzt war. Wir von der FWG fragen uns, wer dafür die Verantwortung übernimmt?